Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Lieferungen an gewerbliche Kunden

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, insbesondere des Tankfreund, zwischen Tankfreund, Arend Keldermanstraat 9, 7415 NM Deventer, Niederlande (nachfolgend „wir“), und unseren Kunden.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Produkte und Staffelpreise auf der Website ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.

(2) Auf Anfrage erstellen wir ein schriftliches Angebot (in der Regel per E-Mail). Unsere Angebote sind 30 Tage gültig, sofern darin nichts anderes angegeben ist.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot in Textform annimmt (zum Beispiel per E-Mail oder Bestellung) und wir den Auftrag bestätigen oder die Ware liefern. Weicht die Bestellung von unserem Angebot ab, kommt der Vertrag erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der im Angebot genannten Versandkosten. Bei Lieferungen an Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuer (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung).

(2) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB), insbesondere Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

(4) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Individuelle Gestaltung und Druckdaten

(1) Bei individuell bedruckten Tankfreunden (zum Beispiel mit Logo oder Kontaktdaten) stellt der Kunde die Druckdaten zur Verfügung. Er versichert, dass er zur Nutzung aller übermittelten Inhalte berechtigt ist und dadurch keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen Rechtsverletzung beruhen.

(2) Vor der Produktion erhält der Kunde einen Gestaltungsentwurf. Mit seiner Freigabe gilt der Entwurf als verbindliche Produktionsvorlage. Für Fehler in freigegebenen Entwürfen haften wir nicht.

(3) Geringfügige, handelsübliche Abweichungen in Farbe, Material und Maß bleiben vorbehalten. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 % der bestellten Menge sind bei individuell bedruckten Waren zulässig und werden nach der tatsächlich gelieferten Menge berechnet.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Wir sind nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn wir selbst trotz ordnungsgemäßer Bestellung nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden und dies nicht zu vertreten haben. Wir informieren den Kunden in diesem Fall unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

(2) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang verwenden und weitergeben, zum Beispiel an eigene Kunden als Werbemittel. Die ihm daraus zustehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungsbetrags an uns ab.

(3) Wir geben die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit frei, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 7 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamiert der Kunde diese bitte sofort beim Zusteller und informiert uns umgehend. So können wir unsere Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen.

§ 8 Mängelansprüche

(1) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung verbindlich.

(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel sowie Mengen- und Sortenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt in Textform anzuzeigen; verdeckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, sind Mängelansprüche insoweit ausgeschlossen.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 9 Hinweise zur Verwendung

(1) Der Tankfreund ist ein Hinweis zur Unterstützung beim Tanken. Er ersetzt nicht die Sorgfalt des Fahrers. Die Verantwortung für die Wahl des richtigen Kraftstoffs bleibt beim Fahrer bzw. Fahrzeughalter.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, für jedes Fahrzeug die passende Kraftstoffvariante auszuwählen und den Tankfreund gemäß der Montageanleitung anzubringen. Für Schäden durch unsachgemäße Anbringung, die Wahl einer falschen Variante oder die Missachtung der Montagehinweise haften wir nicht.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Muster

Muster stellen wir kostenlos und unverbindlich zur Verfügung. Aus der Überlassung von Mustern entsteht keine Abnahmeverpflichtung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026